Dürfen Pflegeheimbewohner trotz bestehendem Heimversorgungsvertrag von der Online-Apotheke apo.com mit Medikamenten versorgt werden? — Ja!

Heimbewohner darf Apotheke frei wählen

„Soweit Bewohner von Heimen sich selbst mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten aus öffentlichen Apotheken versorgen, bedarf es keines Vertrages („Heimversorgungsvertrag“) nach Absatz 1, ApoG § 12a.“

Quelle: Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) § 12a, Abs. 3

Gerichte und Anwälte haben das durch folgende Urteile und Stellungnahmen gestützt:

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 25.9.2015, Az. 3 O 22/15)

Wenn der Heimbewohner wünscht, vor Gefahren rund um seine Medikation geschützt zu werden, ist er frei darin, individuell eine entsprechend qualifzierte Apotheke, wie die Online-Apotheke apo.com zu wählen. Über ordermed erhält die vom Patienten ausgewählte Apotheke die Informationen zu allen Medikamenten, die der Patient einnimmt und kann auch Diagnosen und Vitalwerte einsehen. Wünscht der Heimbewohner eine andere Apotheke, kann er jede öffentliche Apotheke in Deutschland benennen, hat dann allerdings möglicherweise keinen Schutz mehr vor schwerwiegenden Medikationsfehlern. In der jeweiligen Pflegesoftware können sämtliche öffentlichen Apotheken in Deutschland diskriminierungsfrei ausgewählt werden.

Die Apotheke erhält Botenauftrag vom Bewohner

Mit der Einwilligung des Heimbewohners wird die Apotheke jeweils individuell von dem Heimbewohner als Bote damit beauftragt, die Folgerezepte bei dem jeweiligen behandelnden Arzt abzuholen und für die Bestellung von Rezept und Medikament die Schnittstelle ordermed zu nutzen, die in der Pflegesoftware bereits integriert ist.

Kein Heimversorgungsvertrag nötig

Für die individuelle Versorgung eines Heimbewohners durch eine Online-Apotheke wie apo.com ist es nicht erforderlich, einen Heimversorgungsvertrag zu schließen. Der Absatz III des § 12a Apothekengesetz sieht explizit das Recht des Heimbewohners vor, sich individuell für eine Apotheke zu entscheiden.

Das Pflegeheim ist aus dem §12a Apothekengesetz nicht dazu verpflichtet, überhaupt einen Heimversorgungsvertrag abzuschließen. Eine Apotheke mit Sitz in den Niederlanden ist gemäß §12a auch nicht dazu verpflichtet, einen solchen Vertrag zu schließen, da das Apothekengesetz nicht für sie gilt.

Heimbewohner sind nicht Vertragspartner eines Heimversorgungsvertrags. Heimbewohner, die sich selbst aus öffentlichen Apotheken mit Arzneimitteln versorgen wollen, steht dies frei.
Ein Vertragsverhältnis zwischen Apotheke und Heimbewohner wird erst im Zuge der konkreten Arzneibelieferung begründet.

Keine sachwidrige Beeinflussung der Pflegeeinrichtung

Es werden der Einrichtung und auch den Beschäftigten keine Zuwendungen der Apotheke – weder direkt noch indirekt angeboten, die sich eignen, der Apotheke unlauter Verordnungen zuzuführen. Der Heimbewohner ist völlig frei in der Wahl seiner versorgenden Apotheke. Die Einrichtung und deren Beschäftigte fordern keine Zuwendung und nehmen solche ebenso wenig an.

Keine Vereinbarung mit verordnendem Arzt

Mit dem verordnenden Arzt oder anderen Personen, die Krankheiten behandeln, schließt die versorgende Apotheke gemäß §11 Apothekengesetz keine Vereinbarung. Unabhängig davon ist der Paragraph für eine holländische Apotheke wie apo.com auch nicht relevant:
„§ 11 ApoG richte sich nämlich allein an deutsche Apotheken und gehöre auch nicht zu den Vorschriften, die ausländische Versandapotheken nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG einhalten müssen.“

Fazit

Pflegeheimbewohner dürfen trotz bestehendem Heimversorgungsvertrag von einer holländischen Online-Apotheke wie apo.com mit Medikamenten versorgt werden.

Quellen:
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/05/30/zuweisungsverbot-gilt-nicht-fuer-niederlaendische-versandapotheken/chapter:2

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2018, Az. I ZR 121/17

Haben Sie noch
weitere Fragen?

Rufen Sie uns an.
Wir beraten Sie gern!



+49 40 53798 1599

 

info@ordermed.de


Jetzt Termin vereinbaren