Darf eine Arztpraxis Rezepte per Freiumschlag an eine Apotheke versenden? — Ja!

Auch wenn das Urteil des OLG Saarbrücken im Jahr 2013 für Verwirrung gesorgt hat, haben Gerichtsurteile und Einordnungen von Rechtsanwälten klargestellt:

Arztpraxen dürfen auf Wunsch des Patienten Rezepte an die vom Patienten ausgewählte Apotheke versenden! Mehr noch: Aus dem Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patienten kann sich sogar eine Verpflichtung des Arztes ergeben, einer Apotheke auf Patientenwunsch hin das Rezept zu übermitteln!

Gerichte und Anwälte haben das durch folgende Urteile und Stellungnahmen gestützt:

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 25.9.2015, Az. 3 O 22/15)

„Praxisinhaber dürfen unter bestimmten Umständen mit Einwilligung von Patientenseite Rezepte unmittelbar nach deren Ausstellung an Apotheken weiterleiten. Dies hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) entschieden.“

„Durch die Einwilligungserklärung der Patienten sei deren Apotheken-Wahlrecht gewahrt. Die Bitte um Rezeptweiterleitung müsse nicht bei jedem Arztbesuch erneuert werden; eine solche Forderung sei ,lebensfremd und praxisfern’. Allein aus der regelmäßigen Rezeptweiterleitung an die kooperierenden Apotheken sei noch nicht auf ein organisiertes Zusammenwirken zur Zuweisung zu schließen, so die Richter weiter.“

Verlinkung zum Dokument Rezepte weiterleiten Urteil des LG Dessau-Roßlau

Quelle: Rechtsanwalt Tim Hesse

Stellungnahmen von Rechtsanwälten

(1)

„Wenn aber Ärzte auf Wunsch des Patienten einen Leistungserbringer benennen dürfen, dann sind sie erst recht berechtigt, dem Leistungserbringer nach Auswahl durch den Patienten und auf dessen Bitte das Rezept zu übermitteln oder zur Abholung bereit zu halten. Hierdurch wird, da der Impuls vom Patienten ausgeht [...] auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Arztes nicht gefährdet. Aus dem Behandlungsvertrag kann sich sogar eine Verpflichtung des Arztes ergeben, den Patienten insoweit zu unterstützen.“

2013_11_20 Standard-Kommentar Urteil des OLG Saarbrücken

Quelle: Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas

(2)

„Wenn der Patient von sich aus – sei es im persönlichen Gespräch oder telefonisch oder über Ordermed – den Arzt bittet, eine für ihn ausgestellte Verschreibung einem bestimmten Leistungserbringer zukommen zu lassen...so ist der Arzt hierzu nicht nur berechtigt, sondern kann nach der Lesart der BGH-Entscheidung aufgrund des [...] Behandlungsvertrags verpflichtet sein, dieser Bitte nachzukommen [...] Es ist dem Arzt schlichtweg nicht zuzumuten, eine vom Patienten dahingehende Bitte zurückzuweisen. Denn insoweit würde er das Risiko eingehen, dass er diesen Patienten verliert [...] oder das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nachhaltig gestört wird.“

„Denn es kommt weder zu einem Interessenkonflikt noch wird die ärztliche Unabhängigkeit gefährdet, wenn der Arzt dem ausdrücklichen Wunsch eines Patienten nachkommt. Auch tatsächlich wäre es nicht vermittelbar, wenn zwar der Patient die Verschreibung in der Arztpraxis fotografieren und den Scan dann über das Smartphone zum Apotheker senden kann, er aber die Sprechstundenhilfe nicht bitten darf, dasselbe Ergebnis mittels des Faxgerätes herbeizuführen. Diese rein technische Übermittlungstätigkeit stellt auch noch keinen Beitrag zur Medikamentenbeschaffung dar, da ja die Arzneimittel erst nach Vorlage der Originalverschreibung ausgehändigt werden dürfen.

Die Wirkung der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts beschränkt sich auf Sachverhalte, in denen ein Apotheker eine Einrichtung im Sinne des §24 ApoBetrO in einer Arztpraxis unterhält, die der Zuführung von Verschreibungen dient. „Demgegenüber hat die Entscheidung keine Auswirkung auf Sachverhalte, in denen der Patient von sich aus an den Arzt herantritt, mit der Bitte, eine Verschreibung einer bestimmten, von ihm ausgewählten Apotheke zuzuführen...“

2013_10_16 Stellungnahme zum Urteil des OLG Saarbrücken Verbot Zuweisung

Quelle: Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas

Fazit

Nicht das Faxen eines Rezeptes durch einen Arzt an eine Apotheke ist unzulässig, sondern das unerlaubte Betreiben einer Rezeptsammelstelle bei einem Arzt.

Verlinkung zu https://medizinrecht-blog.de/apothekenrecht/apotheken-rezeptsammelstelle-in-arztpraxen-sind-unzulaessig/

Quelle: Kanzlei Lyck + Pätzold

Sonderfall Heimversorgung

Auf der Basis eines genehmigten Versorgungsvertrags ist die Rezeptsammlung ausnahmsweise gleichsam behördlich genehmigt und somit erlaubt. Auch die sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist zum Zwecke einer bestmöglichen Versorgung der Heimbewohner zugelassen und gewünscht. Bei der Anforderung von Verschreibungen für die Bewohner handelt der Apotheker als Bote oder Vertreter des Bewohners. Üblicherweise enthalten die Vereinbarungen zwischen dem Heim und der Versorgungsapotheke entsprechende Festlegungen.

Verlinkung zu Dokument Gilt das Verbot der Rezeptsammlung in der Arztpraxis auch im Rahmen der Heimversorgung?

Quelle: Dr. Bettina Mecking - www.heimversorger.de, Ausgabe 10/2013

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